Hans-Werner Sinn zählt zu den wenigen deutschen Top-Ökonomen, deren Renommee über Deutschland hinausweist. Er hat diesen Ruf in vielen Bereichen sicherlich zu recht und es gibt viele Themen und Problembereiche, in dem ich mit ihm übereinstimme. Umso verwunderlicher waren für mich so manche Aussagen, die er gestern im Rahmen eines Interviews in den VDI-Nachrichten gemacht hat. So sagte Sinn:

Die Finanzierung des Investitionsprogramms, das das Doppelte des EU-Budgets umfasst, ist in der Tat durch die jüngsten Maßnahmen der EZB gesichert. Aber die Finanzierung erfolgt nicht durch Umstrukturierungen im Haushalt oder durch steuerliche Maßnahmen sondern mit Hilfe der Druckerpresse. Die Verschuldung taucht nicht in den nationalen Budgets auf – hier entsteht ein Schattenhaushalt.

Investitionen konnten in einem Kreditgeldsystem noch nie über Umstrukturierungen finanziert werden, sondern immer über eine kreditäre Vorfinanzierung. Dies gilt für sämtliche Nettoinvestitionen in einer Volkswirtschaft. Denn es gilt der Zusammenhang: Ersparnisse sind immer erst das Ergebnis von Investitionen und nicht schon ex ante in der Welt. Ersparnisse fallen eben nicht vom Himmel. Sinn legt nach und sagt:

Das ist ein bemerkenswerter Vorgang, der auch rechtliche Relevanz hat, denn auf diese Weise werden alle Schranken für eine Staatsverschuldung – wie der Stabilitäts- und Wachstumspakt, der Fiskalpakt oder das deutsche Grundgesetz – ausgehebelt.

Das ist in der Tat ein bemerkenswerter Vorgang; allerdings in einem ganz anderen Sinn: Es ist damit nämlich klar, dass der Stabilitäts- und Wachstumspakt im Hinblick auf die Finanzierung von Nettoinvestitionen ökonomischer Unsinn ist, der zugleich ins politische Chaos führt/geführt hat (siehe: Schuldmythen und das Dilemma der schwarzen Null).  Ein paar Zeilen weiter  sagt Sinn:

Ich glaube schon. Die EZB hat das Ziel, eine höhere Inflation zu erreichen. Dem wird sie näher kommen, indem sie den Banken Staatspapiere abkauft, und die Banken werden das Geld anlegen müssen. Aber wo? Unter anderem in Investitionen im Ausland. Die Folge: Der Euro wertet weiter ab – ebenfalls ein Ziel der EZB. Nur vertritt sie das nicht offensiv nach außen, um nicht die Amerikaner und Japaner, deren Währungen dann aufwerten, zu Gegenmaßnahmen zu reizen.

Sinn glaubt wohl an die Naivität der Amerikaner und Japaner??? Zum Punkt „Investitionen im Ausland“: Dazu sagt Prof. Sinn weiter unten im Interview:

Der hohe Überschuss wird ja vornehmlich verwendet, um im Ausland Finanztitel zu erwerben. Was ist schlimm daran? Denken Sie an die letzte Finanzkrise, in der viel Geld im Ausland verloren wurde.

So langsam schwant wohl auch Prof. Sinn, dass ein Investment in ausländische Konsumschuldentitel (zur Finanzierung der deutschen Leistungsbilanzüberschüsse) nicht gerade den Grundsätzen nachaltiger Geldanlage entspricht. Zum nächsten Missverständnis:

Über den kräftig abwertenden Euro sollen die südlichen Länder wettbewerbsfähig gemacht werden. Und zwar nicht nur gegenüber den Nicht-Euro-Ländern, sondern auch gegenüber den Nord-Euroländern, indem die Preise in diesen Ländern nachinflationiert werden.

Das Hauptproblem ist nicht die mangelnde Wettbewerbsfähigkeit gegenüber dem Rest der Welt, sondern die Wettbewerbsdisparitäten innerhalb des Eurosystems. Und die bekomme ich mit importierter Inflation nicht weg. Denn höhere Importpreise treffen nicht nur Deutschland, sondern eben auch Griechenland, Spanien und alle anderen. Währungsinterne Wettbewerbsprobleme, induziert durch die Schröderschen Reformen, lassen sich nicht über externe Währungskriege beseitigen sondern nur durch die Überwindung der internen Ungleichgewichte. Und dies heißt vor allem höhere Löhne in Deutschland via höhere Investitionen in Bildung und Infrastruktur. Und so geht es munter weiter:

Außerdem stellt sich die Frage, ob sie [die EZB] überhaupt Inflation erzeugen darf. Der Maastrichter Vertrag verlangt Preisstabilität.

Ja, dies verlangt der Vertrag, schweigt sich allerdings explizit über eine konkrete Höhe aus. Die 0 % Interpretation ist jedenfalls ebenso willkürlich durch Prof. Sinn in die Debatte gebracht wie die 2 %, die er der EZB als verbotene Eigenmacht vorhält. Er sollte hier nicht mit zweierlei Maß messen. Details dazu siehe hier in meiner Diskussion im Herdentrieb. Wir sind noch nicht am Ende:

Das bedeutet für die Sparer, die ohnehin schon unter der Nullzinspolitik leiden, weitere erhebliche Vermögensverluste. Ein Problem vor allem in Deutschland? Ja, Deutschland ist besonders betroffen, weil die meisten Gelder über Versicherungen und Banken als Finanzanlagen und damit inflationsgefährdet angelegt sind.

Ja, das hat man nun davon, wenn man sich eine schwarze Null verpasst und nicht mehr weiß, wohin mit seinem Geld. Prof. Sinn scheint mir immer noch an das Märchen der Loanable-Funds-Theorie zu glauben. Er sollte sich mal bei den wirklich großen deutschen Ökonomen Rat holen: Lautenbach, Gestrich, Rittershausen. Es geht weiter:

 Unter dem Aspekt von Marktzinsen wären sie längst pleite. Zudem wurden Kredite oftmals verlängert. Das alles kommt bereits einem Schuldenschnitt gleich. Darunter leiden die Geldgeber, die sich auf Verträge verlassen haben.

Marktzinsen bilden das Ausfallrisiko ab. Hohe Zinsen sind also dazu da, solche Ausfälle zu kompensieren. Die Geldgeber ‚leiden‘ nur unter ihrer maßlosen Gier. Sie wollen nämlich eine hohe Rendite ohne Risiko. Die gibt es aber nicht. Also: Entweder Zinsen runter oder Schuldenschnitt. Das ist Vertragsverlässlichkeit!!! Keiner hat die Renditejäger gezwungen, den Junkies ihren Stoff zu besorgen. Sie wussten, auf was sie sich eingelassen haben. Und wenn nicht: Dummheit/Unwissenheit schützt vor Strafe/Schuldenschnitt nicht. Ohne diese besinnungslose Auslandsfinanzierung via Interbankenmarkt wäre das Zinsniveau schon viel früher in den Keller gerutscht und die deutschen Sparer hätten genauso in die Röhre geguckt. Insofern kann sich Prof. Sinn seine Verlustfiktionen (60 Mrd. pro Jahr) als angebliche Folge der Niedrigzinspolitik der EZB sparen. Das ist unbegründeter und zugleich unsachlicher Populismus gegenüber der EZB. Und es geht weiter mit dem Thema Wettbewerbsfähigkeit. Hierzu sagt Sinn:

Die Wettbewerbsfähigkeit aber lässt sich – in dem Maße, wie sie notwendig ist – nur mit Hilfe einer nationalen Währung wieder herstellen.

Mit dieser Aussage hätte Prof. Sinn nur dann recht, wenn es ein kodifiziertes Inflationsziel gäbe. Tatsächlich ist ein solches nicht existent, wurde aber mangels gesetzlicher Regelung durch die EZB auf ein international abgestimmtes 2 %-Ziel autonom festgelegt (siehe obiger Link zur Diskussion im Herdentrieb). Tatsächlich kann die EZB ein solches Ziel aber mit den klassischen und neuklassischen Instrumenten der Geldpolitik gar nicht erreichen. Zumindest nicht in Verbindung mit der schwarzen Null und erpressbaren Gewerkschaften. Warum ein solches Ziel sinnvoll ist, hatte ich in meinem ersten Beitrag geschrieben: Zinsmythen. Tatsächlich sind die Disparitäten vor allem auch eine Folge der falschen Lohnpolitik in Deutschland, die von Prof. Sinn dann auch noch explizit gelobt wird:

Hinzu kam lange Zeit die mangelnde preisliche Wettbewerbsfähigkeit der Arbeitnehmer. Die wurde durch die Schröderschen Reformen wieder ins Lot gebracht.

Hier wurde gar nichts ins Lot gebracht. Exakt das Gegenteil passierte: Durch eine Missachtung der impliziten Regeln einer Währungsunion (Lohnsteigerungen in Höhe des Produktivitätsfortschritts zzgl. 2 % Zielinflation) wurden über 15 Jahre diese Disparitäten sukzessive aufgebaut. Die in Folge dieser falschen Politik entstandenen LB-Überschüsse in Höhe von 8 % erkennt Prof. Sinn auch richtigerweise als ein Problem an:

Das birgt Gefahren. Der hohe Überschuss wird ja vornehmlich verwendet, um im Ausland Finanztitel zu erwerben.

Diese Disparitäten (und somit auch die LB-Überschüsse) lassen sich wieder sukzessive abbauen. Wir müssen den Prozess nur exakt anders herum laufen lassen. Dies bedeutet aber Strukturreformen in Deutschland: Relative Schrumpfung des überdimensionierten Exportsektors zugunsten höherer Binnennachfrage und höherer Infrastrukturinvestitionen. Solche Investitionen scheitern aber z. Z. an der schwarzen Null sowie am Willen zur Besteuerung der ‚fat cats‘. Sinns Begründung für die deutsche Investitionsschwäche:

Dass wir schon seit etwa 15 Jahren unter einem chronischen Mangel an Ausrüstungsinvestitionen leiden, liegt vor allem an der schwachen Bevölkerungsentwicklung.

Schwach ist hier nur eins: Die Begründung. Es liegt wohl eher am parasitären internationalen Steuersenkungswettbewerb sowie den neoliberalen Vorstellungen von den Segnungen niedriger Steuern, niedriger Löhne und freier Märkte; insbesondere freier Finanzmärkte in Verbindung mit der falschen Loanable-Funds-Theorie. An diese Theorie scheint Prof. Sinn immer noch zu glauben:

Aber ich befürchte, dass aufgrund der Geldpolitik der EZB weiter Gelder ins Ausland abfließen. Dann stehen sie nicht für Ausrüstungsinvestitionen zur Verfügung.

Noch einmal: Nettoinvestitionen müssen über einen Kredit vorfinanziert werden. Dafür bedarf es lediglich eines Kreditvertrags! Ob ‚Gelder‘ ins Ausland abfließen oder nicht ist doch völlig wurscht. Lasst es doch fließen! Die EZB kann in ihrer eigenen Währung nicht illiquide werden. Ist dies so schwer zu verstehen?