Le néolibéralisme est mort, vive le néolibéralisme

Ich hatte schon vor längerer Zeit vor, einen Beitrag zum Neoliberalismus zu schreiben. Aber dann hatten sich doch wieder andere Dinge in den Vordergrund geschoben. Dank einer Diskussion im Blog von Daniel Stelter ist es nun endlich so weit, die Irrungen und Wirrungen um diesen Kampfbegriff ins rechte Licht zu rücken. Es ist zugleich ein gutes Beispiel, wie ein ursprünglich ganz anders besetzter Begriff durch gesellschaftliche Entwicklungen eine völlig gegensätzliche Bedeutung erlangen kann; denn an einen aktiven Staat, der das soziale Gemeinwohl an erste Stelle setzt, denken wohl die wenigsten, wenn heute in den Medien von dem Neoliberalismus gesprochen wird.

Der klassische Liberalismus hatte mit seinem Wirtschaftsmodell ganz offensichtlich versagt. Die Segnungen der unsichtbaren Hand von Adam Smith waren tagtäglich zu beobachten. Sie wurden von Karl Marx ausführlich im ersten Band des Kapitals beschrieben und fanden ihren vorläufigen Höhepunkt in der Weltwirtschaftskrise von 1929. Es war also höchste Zeit, nach neuen Ansätzen für ein tragfähiges Wirtschaftsmodell zu suchen.

Um sich gegen den bis dahin überwiegend praktizierten liberalen Nachtwächterstaat abzugrenzen, aber dennoch die positive Kraft der liberalen Idee nicht fahren zu lassen und zugleich dem drohenden sozialistischen Gespenst ein attraktives Narrativ entgegen zu setzen, wurden die Ideen des klassischen Nachtwächterstaates insbesondere im Hinblick auf die Optimierung des Gemeinwohls sowie die Entwicklung der individuellen Persönlichkeit um einen aktiven Staat ergänzt. Es wurden letztlich die Ideen des klassischen Liberalismus um einige wenige neue Aspekte ergänzt. Und um dieser Neuerung Ausdruck zu verleihen, nannte man das überarbeitete liberale Konzept Neo-Liberalismus. Dabei nahm der Namensgeber Alexander Rüstow Rückgriff auf den Altliberalen John Stuart Mill.

John Stuart Mill hatte nicht nur stets die individuelle Freiheit im Sinn, sondern an erster Stelle immer die Nutzenmaximierung für das Gemeinwohl. Dies waren für Mill keine Gegensätze, sondern die Entwicklung der individuellen Freiheit war für ihn zugleich die Voraussetzung für die Gemeinwohlmaximierung. Damit dies realisiert werden konnte, setzte sich Mill für einen aktiven Staat ein, der genau dies gewährleisten sollte. An aller erster Stelle war dies eine umfassende Allgemeinbildung für alle; und die genoss Mill selber schon im Alter von drei Jahren mit den ersten Lektionen in Griechisch.

Ein zweiter wichtiger Aspekt war für Mill eine progressive Erbschaftssteuer. Für eine freie Entfaltung der Persönlichkeit war für Mill die Erbschaft von Vermögen eher hinderlich, da ein hohes leistungsloses Vermögen zu Trägheit und Müßiggang verleitet. Auch hier sah er den fürsorglichen Staat in der Pflicht, das freie Individuum vor den eigenen Schwächen zu schützen, damit es sich gemäß seiner individuellen Leistungsfähigkeit zum Wohle der Gemeinschaft aller entwickeln kann.

Noch weiter als Mill ging Alexander Rüstow mit seiner Forderung nach einer Vitalpolitik, damit jeder Bürger auch tatsächlich in die Lage versetzt wird, seinem wichtigsten Ratschlag nachkommen zu können, der da lautete:

Brauchst Du eine hilfreiche Hand, so suche sie zunächst am Ende Deines rechten Armes.

Unter Vitalpolitik verstand Rüstow neben den Forderungen von Mill hinsichtlich Bildung und Erbschaftssteuer zugleich eine aktive Standort- und Siedlungspolitik sowie eine staatlich geförderte Wohneigentumsbildung (Häuschen mit eigenem Grund und Boden). So schrieb Rüstow 1951:

Die Kinder, die noch nicht auf die Arbeit gehen können, die Alten, die nicht mehr zur Arbeit gehen, fühlen sich nicht überflüssig, sie sitzen nicht sinnlos und störend herum. Soweit ihre Kräfte schon oder noch reichen, können sie sich nützlich betätigen. Die Arbeitslosigkeit verliert ihre Schrecken, denn nachdem für das Existenzminimum durch die Arbeitslosenunetrstützung gesorgt ist, kann der Mann endlich einmal wieder sein Dach reparieren, den schon lange geplanten Schuppen bauen,sein Land endlich einmal wieder gründlich umgraben […] Er ist in der Natur draußen, die Kinder haben eine gesunde erfreuliche Kindheit, alle pädagogischen Probleme, soweit sie überhaupt entstehen, vereinfachen sich ungeheuer, während sie in der Großstadt unlösbar sind. Kurz und gut, es ergibt sich eine unvergleichlich viel erfreulichere Vitalsituation. Deshalb ist man auch bereit, selbst eventuelle Lohneinbußen oder andere meßbare Nachteile in Kauf zu nehmen. (Quelle: Wikipedia).

Wer selber bekennender Liberaler/Neoliberaler in der ursprünglichen und unverfälschten Tradition eines John Stuart Mill oder Alexander Rüstow ist, der muss zwingend für einen aktiven Staat eintreten, der eine exzellente steuerfinanzierte Ausbildung für alle Bürger gewährleistet und zugleich über eine hohe progressive Erbschaftssteuer die individuelle und gesellschaftliche Wohlfahrt fördert.

Das wäre doch ein wahrhaftiger liberaler Neuanfang für die sogenannten Liberalen. Ist dies wahrscheinlich? Wohl eher nicht. Denn die vermeintlich Liberalen haben über die Mont Pèlerin Society die wahren Ideale des Liberalismus missbraucht und mittels kollektiver Gehirnwäsche an eine ichfixierte Plutokratie verraten und verkauft.

Die lobbyistisch induzierte Hotelsteuer war hier nur der Tropfen, der das Fass zum Überlaufen gebracht hatte. Es ist höchste Zeit für eine echte neoliberale Neuausrichtung, in deren Zentrum eine hohe progressive Erbschaftsteuer steht, die zugleich durch ein niedriges zentralbankfinanziertes Bürgergeld ergänzt wird, damit der Staat wieder eine aktiv gestaltende Rolle im Sinne der Vitalpolitik eines Alexander Rüstow spielen kann.

Update 10.04.2017
Nun verurteilt sogar das Zentralorgan des neoliberalen Finanzkapitalismus den Neoliberalismus: How Middle-Class America Got Fleeced.

Update 10.11.2017


Die Hintergründe für den kollektiven Siegeszug dieser Irrlehre wurden von Rainer Mausfeld sauber herausgearbeitet: Warum schweigen die Lämmer. Eine gute Analyse des Neoliberalismus gab es 2014 von Thomas Biebricher in DIE ZEIT. Eine aktuelle vertiefende Analyse der Vitalpolitik des neoliberalen Alexander Rüstow findet sich bei Julian Dörr: Die europäische Kohäsionspolitik.

Zum Abschluss wie üblich noch ein paar aktuelle/neue Linkempfehlungen:

Über Michael Stöcker

Habe Mut, dich deines eigenen Verstandes zu bedienen!
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5 Antworten zu Le néolibéralisme est mort, vive le néolibéralisme

  1. Peter Krall schreibt:

    Erbschaftssteuer ist schon deshalb sinnvoll, weil fast nur so vererindert werden, dass die Zugriffsrechhte auuf Ressourcen durch Kapitalverklumpung von Leistung und Engagement entkoppelt werden. Gut, früher wurde das verklumpte Kapital alle paar Jahrzehnte durch Kriege bereinigt; das geht auch,aber das ist wohl keine erfreuliche Alternative.

    Auch exzellente Ausbildung ist wahrscheinlich noch sinnvoll. Ganz sicher bin ich nicht; es könnte sein, dass die Entwicklung von AI und Robotik exzellent ausgebildete Menschen recht bald ähnlich sinnvoll wie überaus kräftigte Ackergäule werden lassen wird, aber vielleicht dauert es noch eine oder zwei Generationen.

    Wieso das allerdings zu Rüstows Landfamilien-Kitsch führen muss, ist mir nicht klar. Ehrlich gesagt: Ich lebe lieber in der Stadt; mit Museen, Freunden, Konzerten, Lese-Runden, zwei Katzen, Restaurants, Cafes,…. und möchte auch das Hausdach nicht selbst reparieren. Wenn jemand lieber mit Kindern am Land lebt und Dächer repariert, ist das auch nicht verwerflich – aber dass das jetzt ein besonders liberales Ideal sein soll, erscheint mir nicht plausibel.

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  2. enrico schreibt:

    Ein “Wirtschaftsmodell” hat immer einen politischen Bezug und kann nicht nur für sich selbst betrachtet werden. “Neoliberalismus” wie er in den letzten Jahren praktiziert wurde, ist nichts anderes als ständiger Machtausbau einer kommerziellen Elite, die längst die politischen Machtstrukturen infiltriert und unterwandert hat. Hier wird die idealisierte Freiheit zum zynischen Machtmissbrauch. Diese übermächtige Elite bestimmt, welche Gesetze geschaffen werden, sie bestimmt was und was nicht produziert werden soll, sie bestimmt, was in den Schulen und Hochschulen gelehrt werden soll. Sie bestimmt vor allem auch, welche “Volkswirtschaftslehre” gelten darf und welche nicht.

    Man muss nicht gleich zu einem eingefahrenen Anthroposophen werden… man kann auch als unabhängig und frei denkender Mensch erkennen, dass eine Dreigliederung der politischen Großgemeinschaft “Gesamtstaat” solchen Fehlentwicklungen entgegen stehen könnte. Gegliedert wäre dann der Gesamtstaat in:

    1. das ernährende Wirtschaftswesen als nationale Werkgemeinschaft.
    2. dem Ordnung gebenden Rechtswesen (Kernstaat).
    3. dem Erkenntnis schaffendem Kulturwesen.

    Die Ideale der Französischen Revolution die ja (einzeln) bereits im Deutschland der Bauernkriege gefordert wurden, lauten Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit. Heute haben wir Freiheit der Mächtigen im Wirtschaftswesen, Brüderlichkeit (Lobbyismus und Vetternwirtschaft) im Rechtswesen und Gleichmacherei im Kultur und Bildungswesen. Ist das die richtige Zuteilung? Eher nicht!

    Richtig wäre folgende Zuordnung:
    1)
    Die nationale Wirtschaft soll als Gemeinschaft, also als nationale Wirtschaftsgemeinschaft gesehen werden und das Ideal der Brüderlichkeit übernehmen.
    2)
    Das Rechtswesen soll den Kernstaat bilden und nur für Recht und Ordnung zuständig sein. Der Kernstaat darf keine sozialen, keine wirtschaftlichen und keine kulturellen Aufgaben übernehmen!
    Hier muss das Ideal der Gleichheit herrschen.
    3)
    Das Geistesleben (die kulturellen Aktivitäten wie auch Forschung, Bildung, Wissenschaft etc.) soll sich vollkommen unabhängig von Wirtschaft und Kernstaat, frei entfalten können.

    Alles Wirtschaftliche, was bisher mal mehr und mal weniger vom “Staat” gefordert wurde, ist dann alleinige Aufgabe der nationalen Wirtschaftsgemeinschaft. Das trifft dann auch für eine eventuelle Citoyage zu. Die Kernaufgabe des Wirtschaftswesens ist die materielle Versorgung des Gesamtstaates. Das heißt, das Wirtschaftswesen muss so oder so alle Menschen im Gesamtstaat aber auch die Betriebe des Rechtswesens und des Kulturwesens, sowie die eigenen Unternehmen mit Gütern und Dienstleistungen versorgen. Wie das erfolgen soll, kann nur die nationale Wirtschaftsgemeinschaft entscheiden. Hier darf sich der Kernstaat nicht durch Gängeleien einmischen. Es kann aber die freie Wissenschaft mit ihren neuen Erkenntnissen beratend zur Seite stehen. Allerdings muss sich das Wirtschaftswesen nach wirklich demokratischen Prinzipien selbst organisieren.

    Es ist dann nicht mehr der Kernstaat, der darüber entscheidet, wie viel Steuern zu zahlen sind, sondern nur die Wirtschaftsgemeinschaft. Der Kernstaat als Rechtsinstanz kann dabei nur für Steuergerechtigkeit sorgen.

    Es ist die Aufgabe des Kernstaates dafür zu sorgen, dass die Verteilung der Grundressourcen, wie Land, Wasser etc. möglichst gleichmäßig verteilt bleiben. Man kann da zwischen “Konsenseigentum” und “Rivaleigentum” unterscheiden: Konsenseigentum ist an Bürger verteiltes, privates Eigentum, das der Gemeinschaft nicht schadet oder ihr so sogar Vorteile bringt. Rivaleigentum ist exzessives privates Eigentum, das der Gemeinschaft schadet indem es unter anderem, Konsenseigentum verdrängt.

    Konsenseigentum ist sehr wichtig für eine sozial gesunde Gesellschaft. Insofern war es richtig das Zitat (Rüstow 1951) einzufügen, das die Vorteile einer gesunden Siedlungspolitik preist.

    Die politische Entwicklung der letzten Jahre in der EU lässt leider vermuten, dass sich die zerstörerischen Machtverhältnisse noch verschärfen werden und Europa in einer alles lähmenden, plutokratischen Diktatur gefangen gehalten wird. Bevor dann irgend etwas ins positive verändert werden kann, muss erst einmal alles zusammenbrechen. Das kann u.U sehr lange dauern und am Ende auch recht blutig werden.

    Es macht aber trotzdem Sinn, sich heute Gedanken über eine bessere gesamtstaatliche Organisation zu machen. Vielleicht kommt dann auch der Eine oder Andere darauf, warum Arbeit, Boden und Unternehmen nicht verkäuflich sein dürfen.

    LG, enrico

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  3. ruby schreibt:

    Hallo Herr Stöcker,
    folgendes raubt mir den Verstand
    http://blogs.faz.net/fazit/2017/05/12/die-demografie-senkt-den-zins-8719/
    Denke bei Zinsfehler liege ich richtig, weil verkaufte Illusionen auf einen Realzins zu begründen muß jeder Beschreibung spotten.
    Aber nein, es wird als Wissenschaft offenbart.
    Hier wende ich mich als Lutz Kruschwitz Schüler dagegen und weil ich in der Realwirtschaft Investitionen gerechnet sowie auf Wirtschaftlichkeit geprüft habe.
    Allein die vorsätzlichen Londonbased Zinsmanipulationen dokumentieren die zielgerichteten Betrügereien einer auf dem Nichts gründenden Vermögenselite.
    Ich verurteile jegliche Versuche empirische Zusammenhänge zu konstruieren, um schliessende Ergebnisse zu präjudizieren.
    Notenbankgeldpolitik mit Zinssätzen als vorrangige Wirtschaftspolitik zu dominieren ist sinnlos.
    Wer diese Welt erklärt beutet Wirklichkeit aus.
    Das gehört beendet.

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  4. Andreas B. schreibt:

    Also ich Grenze die Neoklassische Theorie ganz klar vom Liberalismus ab!

    Beggar-thy-neighbor bezeichnet den Versuch, „seinen Nachbarn zum Bettler zu machen“. Der Terminus geht auf Adam Smith zurück, der in seinem „Wealth of Nations“ die merkantilistische Strategie der Maximierung des nationalen Außenhandelsüberschusses (und damit der inländischen Goldreserven) so bezeichnet hatte. Steigerung der Exporte unter gleichzeitiger Hemmung von Importsteigerungen im Inland das Einkommen und/oder die Beschäftigung erhöhen sollen. Steigende Exporte bewirken zusätzliches Einkommen bei privaten Haushalten, ein Teil dieses zusätzlichen Einkommens wird erfahrungsgemäß wieder für den Kauf von Gütern oder für Dienstleistungen ausgeben, was neues Einkommen entstehen lässt (Exportmultiplikator). Da die Steigerung der Exporte eines Landes für andere Länder eine Steigerung der Importe bedingt, kann sich durch diese Politik in den anderen Ländern eine kontraktive Wirkung ergeben (z.B. höhere Arbeitslosigkeit). Speziell die deutschen Exportüberschüsse gegenüber der Eurozone gelten international als Beggar-thy-neighbor-Problem. Die Klassische Maßnahmen Beggar-thy-Neighbour-Politik können sein:

    – eine unnötige innere Abwertung (Senken der inländischen Löhne und Preise ohne Abwertung der Währung).
    – Maßnahmen der Exportförderung, wie z.B. Lohnsenkungen.
    – Subtilere Maßnahmen wie bestimmte Maßnahmen der Steuerpolitik, der Wettbewerbspolitik und der Beeinflussung ausländischer Direktinvestitionen.
    – sonstige Maßnahmen Einfuhrbeschränkung, Einfuhrkontingente.

    Der Ökonom Heiner Flassbeck weist darauf hin, dass auch das Konzept des „Wettbewerbs der Nationen“ auf beggar-thy-neighbor hinausläuft und zu gesamtwirtschaftlichen Wohlstandseinbußen durch eine Deflationsspirale und zur Verschlechterung der internationalen Beziehungen führt. Er zeigt auf, wie die Eurokrise durch systematisches beggar-thy-neighbor Deutschlands wesentlich mitbedingt ist. Kompetitive Abwertungen führten in den 1930er Jahren im Zuge der Weltwirtschaftskrise in einen Währungskrieg. Ebenfalls in den 30er Jahren erkannte und formulierte Wilhelm Lautenbach klar die Nullsummenspiel-Struktur in Beggar-thy-neigbor-Strategien:

    „Alle Länder wollen…mehr exportieren als importieren. Es ist wieder von vornherein klar, daß sie nicht zum Ziel kommen werden. Grundsätzlich theoretisch gibt es hier zwei Möglichkeiten. Entweder betreiben alle Staaten aktive Exportförderung und lassen die Importe frei: In einem Taumel internationaler Austauschlust wird das Gesamtexportvolumen steigen, ohne daß in summa irgend jemand mehr exportiert als importiert hätte. Oder aber – und das ist das Wahrscheinlichere und leider immer wieder historisch Gegebene: Man wird zur Gewinnung eines aktiven Leistungsbilanzsaldos die Importe zu beschränken suchen. Damit kann auch kein Land mehr seinen Export steigern. Im Gegenteil. Das allgemeine Streben nach einer Differenz zwischen Export und Import wird das Gesamtaustauschvolumen kumulativ zurückgehen lassen. Das Ergebnis ist Kampf um Absatzmärkte, internationaler Konkurrenzneid, Krieg zunächst aller gegen alle und schließlich vielleicht «Imperialismus als höchstes Stadium des Kapitalismus»!“
    https://de.wikipedia.org/wiki/Beggar-thy-Neighbor-Politik

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